Liebe Freunde, wenn Sie Texte aus meinem Blog verwenden,
bitte geben Sie den Autor an, sonst ist es geistiger Diebstahl.

Samstag, 12. Dezember 2009

Der Krieg am Hindukusch

Es kommt immer mehr ans Tageslicht.  Die Abgeordneten, die Regierenden sind nach der Verfassung dem Volke verpflichtet. Sie kümmern sich einen Dreck drum. Es wird verschwiegen, getrickst und gelogen. Es ist widerlich, wie Bauernopfer gesucht werden um die Politnasen nicht in Mißkredit zu bringen. Versagt auf der ganzen Linie habe sie.
Es ist bitter, wenn man so was lesen muß


Samstag, 5. Dezember 2009

Wird er um fallen?

Peter Harry Carstensen wird umfallen !!!
Die CDU ist wichtiger als das Land.
Das werden ihm die Schwarzen schon klar machen.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird von allen
Fachverbänden und Institutionen massiv kritisiert,
trotzdem geht die Tiegerentenkoalition stur ihren Weg.

Diese Ignoranz der Kanzlerin wird sich noch bitter rächen.

Samstag, 28. November 2009

Erfrischend und wahr

Peter Harry Carstensens, der Ministerpräsident aus dem hohen  Norden, brachte es auf den Punkt. "Ihr hab sie doch nicht alle". Dabei war keine Geringere als unser aller Kanzlerin gemeint.
Man muss nicht immer im Politikeramtsdeutsch reden, das kann auch mal umgangssprachlich exakt den Punkt treffen.

Sonntag, 22. November 2009

Freie Meinungsäusserung

Mainz: Die Strippenzieher greifen das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung an. Wieder mal an vorderster Front, Roland Koch, der hessische Ministerpräsident. Unbequeme Journalisten sind für die Politikerkaste unberechenbar, also müssen sie weg. Das alles spielt sich im ZDF ab. Von der Öffentlichkeit bisher nur halbherzig wahrgenommen geht es um Einfluß und um Manipulation in der Medienlandschaft. Das politische Diktat soll den freien Journalisten einengen, ihn knebeln, ihn auf Parteilinie halten. Der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ist so ein Urgestein, er ist von Koch unerwünscht, weil er nicht nach seiner Pfeife tanzt. Klare Worte findent Michael H. Spreng in seinem Polit-Blog Sprengsatz.

Passau: Menschen in Europa, das ehrgeizige Projekt der Verlagsgruppe Passau, ist in der Kritik. Diese Meldung des Bürgerblicks ist hochinteressant. Es wird sich zeigen, ob die PNP die Thematik aufgreift und darüber berichtet.

Samstag, 21. November 2009

Armes Europa

Wie soll man die Bürger zur Europawahl an die Wahlurne locken, wenn das üble Postengeschachere munter weiter geht. Es wird gekungelt und intrigiert, das Volk ist außen vor und kann nur den Kopf schütteln. Das verlogene Pack schert sich einen Dreck um die Bürger Europas. Kalkül ist alles, Macht ist wichtiger als Demokratie. Man könnte aus der Haut fahren, wenn Europa so missbraucht wird.

Mittwoch, 18. November 2009

Schande über uns

Passau: "OB Dupper war nicht im Musikantenstadl und kein einziger Stadtrat lies sich dort blicken. Dabei sei das eine phantastische Reklame für Passau gewesen", so die Kommentatoren.
Mit Verlaub, dem OB muss man nicht jeden Schwachsinn zumuten, nur weil die Stadt Passau über den Bildschirm flimmert. Solche Protz- und Kotzveranstaltungen mit Spaßfaktor im Minusbereich mögen ein Paar schunkelnde Operettenbayern schön finden, ob sie allerdings eine positive Werbung für Passau sind, das bezweifele ich.

Dienstag, 17. November 2009

Na endlich

Passau: Studenten besetzen Hörsaal. So was hat man lange nicht gelesen. Endlich rührt sich was. Die desolate Bildungspolitik muss an den Pranger, zu lange warteten die angepassten Hochschüler. Jetzt ist der Knoten geplatzt.
Liebe Studies, ihr habt viele Menschen auf eurer Seite.
Kämpft für eure Ausbildung, wenn es schon die Politiker nicht tun.


Sonntag, 15. November 2009

SPD Parteitag in Dresden

Wer die Berichterstattung in den Medien verfolgt, der fragt sich: "Hatten wir das nicht in den letzten Jahren immer wieder? Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es gehört mehr dazu einen Sumpf trocken zu legen. Ein rhetorisch brillianter Vorsitzender alleine wird der SPD kein glaubhaftes Gesicht geben können. Die Wunden sind versorgt, geheilt sind sie noch lange nicht. Der Schmerz sitzt tief, es wurde zu viel sozialdemokratisches Gedankengut achtlos zur Seite geräumt. Der "Aufbruch" ist schnell verspielt, wenn keine Taten folgen. Es genügt nicht "everybodies Darling" sein zu wollen. 


Vom Müssen und Wollen

Sonntag, 8. November 2009

Die Demontage

Verteidigungsminister Guttenberg ist in der Kritik. Die SÜDDEUTSCHE analysiert seine Aussagen zu dem "Fall Klein". Ein gefährliches Pflaster. Das ist juristisches Neuland für den Senkrechtstarter. Internationales Recht gegen halbherzige Aussagen, dabei wäre ein gesunder Menschenverstand durchaus hilfreich.

Respekt Herr Huber

Fast schonungslos erzählt Erwin Huber in einem ZEIT Interview seine Sicht der jüngsten CSU Vergangenheit. So viel Offenheit traute ich ihm nicht zu. Huber war für mich bisher ein engstirniger Parteisoldat der CSU. Ich muss meine Meinung revidieren, auch wenn ich weiß, dass ein Politiker ohne ein Ministeramt offener reden kann.

Sie tanzte nur einen Herbst

Klare Worte im SPRENGSATZ. Das ist eine glasklare Analyse der aufgeblasenen FDP.
Michael H. Spreng, erklärt in diesem Beitrag die vielen Wählerstimmen für die FDP.
Dass das Ganze für die Liberalen eine Nummer zu groß war, kommt jetzt scheibchenweise zu Tage. Westerwellchen wird es nicht gefallen und die dezimierte CSU wird einen Hoffnungschimmer am Horizont sehen. Die gebeutelte SPD räumt in den eigenen Reihen auf, zumindest kommt es so rüber. Ich bin gespannt was der neue Fraktionschef, Frank Walter Steinmeier, dagegen zu setzen hat. Für Auslaufmodelle wird die Ersatzteilbeschaffung immer schwieriger. Münte jedenfalls kann mit seinem Second-Hand-Laden nicht mehr für genug Nachschub sorgen. Der Seeheimer Kreis stemmt sich mächtig gegen die "neue Linke" in der SPD und wird kläglich scheitern; auch er ist ein Auslaufmodell.
Was bleibt ist eine Bundeskanzlerin, die gemächlich abwartet und ein Bundesfinazminister, der keine Rücksicht nehmen braucht.

Donnerstag, 5. November 2009

Es wird uns für ewig ein Rätsel bleiben

Es gibt sicher wichtigere Themen und Personan als den neuen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Diese Randerscheinung aus der Absurditätengallerie der Schwarzgelben hat Meinung von sich gegeben und ist damit gleich auf die Schnauze gefallen. Welche Gehirnwindungen diesen Herren ausgerechnet ins Entwicklungshilfeministerium gezaubert haben wird uns wohl für ewig ein Rätsel bleiben.

Dienstag, 3. November 2009

Sie können nicht zaubern

Zum Glück gibt es Menschen, die uns sagen, was falsch läuft in unserem Land.
Der Politökonom Hendrik Enderlein spricht klare Worte. Die gelben Schwafelgeister werden irgendwann die unüberwindbaren Hürden unserer Ökonomie erkennen müssen, zaubern können sie nämlich nicht. Die Renitenz der Marktliberalen erinnert mich an einen störrischen Betonkopf, der keine Tatsachen abwägen kann, der seine Umgebung nicht mehr zur Kenntnis nimmt und seine Traumwelt der Realität aufzwingen will. Solche Leute gehören nicht in die Politik, sie gehören in einen Debattierclub, der keinen Schaden anrichten kann.

16 Prozent verändert Deutschland

Wie die Kesselflicker streiten sie, so DIE ZEIT in ihrer online Ausgabe. Es ist nicht nur streiten, sie logen und lügen weiter, die schwarz-gelben Politabzocker. Ein normaler Menschenverstand kommt da nicht mit. Die gelben Besserwisser glauben mit ihren 16 Prozent Deutschland beherrschen zu können um ihrer Klientel den Säckel zu füllen. Die Bundeskanzlerin lächelt seelig und macht einen auf Weltpolitik während zuhause die Sechzehnprozentigen den Staat bevormunden wollen. Diesen Machtbuben muss bald Einhalt geboten werden, bevor sie größenwahnsinnig werden.

Montag, 2. November 2009

Von Maulhelden und Taschenspielern

Die Steuerentlastungspläne der Koalition werden immer mehr zur Farce. Ist es Trotz, Borniertheit oder schlicht und einfach Ignoranz, die die gelben Wahlgewinnler resistent machen? Bis zur Wahl in NRW könnt ihr euer Lügengebäude nicht aufrecht erhalten. Ihr müsst jetzt Farbe bekennen. Die 16 Prozent sind denen zu Kopf gestiegen und haben Hirn verdrängt.

Sonntag, 1. November 2009

Ade Sozialstaat.

Da gibt es einen Kommunikationswissenschaftler namens Norbert Bolz, heute Abend bei Anne Will (ARD) zu Gast. Die abstrusen Äusserungen dieses Herren und die flankierenden Kommentare des Herren Martin Lindner (FDP) spiegeln ein Horrorbild einer abgehobenen Politikerkaste, die keine Realität mehr kennt. Es ist ein Trauerspiel. Was muss uns die Politik noch alles zumuten, bis wir aufwachen? Ade Sozialstaat.

Mit der Angst der Menschen wird gezockt

Die PR Maschine für die Schweinegrippeimpfung läuft auf Hochtouren. Mit der Angst der Menschen wird gezockt. Die Impfstoffe müssen an den Mann, resp. an die Frau gebracht werden.
Allenthalben wird suggeriert, dass die momentane Impfmüdigkeit der Deutschen bald umschlägt. Penibel wird jeder Todesfall in den Medien breit getreten. Es ist ein unwürdiges Schauspiel. Die Pharmalobby reibt sich die Hände und erhofft sich Milliardengewinne. Die kritischen Stimmen all der Wissenschaftler werden von den Medien ignoriert. Die Sensation "Schweinegrippe" verkauft sich gut.

Samstag, 31. Oktober 2009

Halloween

Passau  Das heutige Halloween-Spektakel in den frühen Abendstunden ist geschmacklos. Kinder und Jugendliche ziehen mit Geister- und Totenkopfmasken von Haus zu Haus und treiben ihren Unfug.



Ich kann diesem Spektakel nichts Positives abgewinnen. ES IST ABARTIG:

Mittwoch, 28. Oktober 2009

Europa und die Demokratie

So geht es also zu in unserem Europa.
Postengeschachere und Hinterzimmerpolitik.
Das Verständnis von Demokratie bleibt auf der Strecke.
Ist es ein Wunder, wenn die Menschen Europa nicht verstehen?

Schon wieder Umfragen

Warum hört dieser Unfug nicht auf? Kaum ist die neue Koalition in den Startlöchern schon meinen irgendwelche Umfragefreaks Stimmung und Meinung abzugreifen. Lasst die Leute erst mal kapieren was sie sich da zusammen gewählt haben. Die Stimmung im Lande wird erst kippen, wenn es weh tut und das wird nicht vor der NRW-Wahl sein.

Dienstag, 27. Oktober 2009

Es wird kalt in unserem Land

Arm wird ärmer so betitelt es der STERN in seinem Artikel.
Die Sozialverbände laufen Sturm, es ist eine Katastrophe was hier läuft.
Es wird kalt werden in unserem Land.

Und noch die FAZ
Der Realitätsverlust der Schwarz/Gelben wird Deutschland teuer zu stehen kommen.

Doller gehts nimmer

Es ist ihnen egal, was die Bürger denken, hauptsache jeder bekommt ein Pöstchen. Wenn der Bock zum Gärner gemacht wird. Man kann ja darüber schmunzeln, aber bei genauem Hinschauen wird diese Entscheidung absurd. Da wird ein Mensch Minister eines Ministeriums, dass derselbe Mensch abschaffen wollte. Ihr habt doch einen an der Waffel. Ich fühle mich verarscht. Vor dieser Regierung habe ich keinen Respekt mehr. Ihr habt eure Glaubwürdigkeit verspielt. Doller gehts nimmer.
Der Witz der Woche

Montag, 26. Oktober 2009

Machterhalt statt Vernunft

Die Horrorszenarien reißen nicht ab.
Ausgewiesene Fachleute argumentieren gegen die Finanzpolitik der neuen Koalition. Hat nur die Tigerentenkoalition den Durchblick und wir sind alle so dumm,  dass wir nicht kapieren was gut für unser Land ist? Nein, es geht um Macht und Machterhalt. Das Volk soll bei Laune gehalten werden. Da ist jedes Mittel recht, JEDES ...

Sonntag, 25. Oktober 2009

Der tragische Verlierer.

Hermann Otto Solms  ist die tragische Figur der FDP. Er wird Vizepräsident des Deutschen Bundestages, er wollte Finanzminister werden. Er sieht die Luschen in der Ministerriege und muss enttäuscht sein. Da hempelt ein Franz Josef Jung herum, der neue Arbeitsminister, er ist eine glatte Fehlbesetzung, kolportieren die Medien. Dirk Niebel hat einen Ministerposten ergattert, den er, laut FDP Programm, eigentlich abschaffen wollte. Wie fühlt sich ein Hermann Otto Solms, der so ausgebremst wurde? Die Personalpolitik von Angela Merkel folgt keiner Logik und schon gar keiner fachlichen Empfehlung. Machtsicherung und Kalkül dominieren.
Hampelmann Westerwelle beherrscht die Bühne des FDP-Parteitages. Er schreit, er überschlägt mit seiner Stimme, toll Herr Aussenminister. Und Günther Öttinger wechselt in die EU. Barroso is not amused. Die Bundeskanzlerin hat alle Strippen in der Hand. Unbequeme lobt sie in die EU, Schwächlinge befördert sie in die Positionen, die sie selbst kontrollieren will. Schäuble wird der Schattenkanzler. Als Finanzminister hat er die Macht, sie ist in guten Händen.

Die da unten und die da oben

Konnte man in den Medien bisher nur bruchstückhaft lesen, was der neue Koalitionsvertrag so alles neu ordnen will geht es nun ans Eingemachte. Jetzt kommen die bitteren Wahrheiten zu Tage. Die Süddeutsche gab ihr den Titel: Das Manifest der Hornissen Natürlich jubeln die Arbeitgeberverbände. Eine durchgeknallte FDP betreibt Klientelpolitik und die CDU ging ihr auf den Leim. "Wir sind ein Volk" gilt nicht mehr. Jetzt sind wir "die da unten und die da oben". Nichts mehr mit Solidarität, nichts mehr mit sozialem Netz. Jeder hilft sich selbst, basta. Eine breite Masse ist den Rattenfängern gefolgt und muss nun bedröppelt mit ansehen, wie der Sozialstaat umgebaut wird.
Das könnte die große Stunde der Sozialdemokratie werden, aber weit gefehlt. Sie hat nicht die Kraft den Schwarz-Gelben paroli zu bieten, sie ist noch zu sehr verstrickt in ihren eigenen Agenda 2010 Machenschaften. Der sozial Schwache hat in der SPD keinen Fürsprecher mehr, das ist das eigentliche Dilemma.

Samstag, 24. Oktober 2009

Horst und Guido

Auf allen Kanälen ist der Schulterklopfer zu sehen. Deplaziert und der Situation nicht angemessen. Die neuen Kumpels Guido und Horst werden sich am einzigen Hochkaräter in der Regierungsmannschaft, Wolfgang Schäuble, die Zähne ausbeißen.

Jetzt kommt die Stunde der Schönredner.

Das Herausragendste dieser Koalitionsverhandlungen ist die Tatsache, dass sich Seehofer und Westerwelle jetzt dutzen. Na prima! Ansonsten wird der Koalitionsvertrag querbeet von allen Kommentatoren der großen Zeitungen zerrissen. Unausgegoren, Nahe am Wahlbetrug, Klientelpolitik, sind nur ein paar der Ausdrücke. Jung (Arbeitsminister) und Niebel (Entwicklungsminister) werden unisono als Fehlbesetzung bezeichnet. Am meisten Respeckt zollt man Schäuble (Finanzminister). Der von Merkel & Co vielfach gedehmütigte Schäuble stemmt das Schlüsselresort im Kabinett.

Dümmer gehts nimmer

Passau Land: Da stehen sie wieder in Reih und Glied, jeder mit einer Schere bewaffnet und posieren fürs Foto. Nein es sind keine Kinder, es sind Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich so deppert zur schau stellen.  Warum machen die das? Kollektives Banddurchschneiden und dabei grinsen.  Die sechs Kilometer A 94 sind befahrbar, dazu rauscht der leibhaftige bayerische Innenminister an, schnipselt das Band durch, redet was man dabei immer so redet und alle freuen sich. Dümmer gehts nimmer.

Habe fertig

Die Koalitionsverhandlungen sind durch, wer allzu Konkretes sucht, der wird es kaum finden. Zu den zentralen Themen ist noch nichts Definitives gesagt, geschweige denn eine Lösung aufgezeigt. Wo gespart werden soll - Fehlanzeige, aber man ist bemüht in gemeinsamen Arbeitskreisen zu Ergebnissen zu kommen. Nun, das hätte Angie & Co gleich haben können, es wäre ihnen so manche Peinlichkeit erspart geblieben.
Was haben die die ganze Zeit veranstaltet, wenn hinten keine Ergebnisse stehen. Haben die Party gemacht oder Selbstbeweihräucherung?
Wir stellen uns jetzt alle mal das Unmögliche vor:
Weit und breit rund um die Koalitionsverhandlungen keine Menschenseele. Presse, Fernsehen, Kommentatoren, Photographen - Fehlanzeige. Ganz einsam und alleine drehen die schwarzgelben Platzhirsche ihre Runden, sie kungeln und erwarten sehnsuchtsvoll, dass irgendwer ihnen ein Mikrofon vor die Nase hält. Aber es passiert nichts. Das wäre die gerechte Strafe für ihre Arroganz der Macht.

Freitag, 23. Oktober 2009

Na, jetzt ist es durch

Alle Ministerposten sind besetzt und der Solms kriegt keines. Was der Jung mit Arbeit zu tun hat hab ich mich gleich gefragt. Die einzige Begründung, die den Kommentatoren einfällt, er ist Hesse und somit von Koch gesetzt. Ob das rei cht? Der Rössler wird ins Haifischbecken Gesundheitspolitik geworfen. Ob er gegen die mächtigen Lobbyisten ankommt? Der Dirk Niebel wird Entwicklungshilfeminister, na endlich hat er mal was Anständiges.

Überraschung

Das Roulette dreht sich. So mancher findet sich auf einem Ministerposten, den er gar nicht wollte. Hauptsache der Proporz stimmt. An manche Gesichter muss man sich erst gewöhnen. Aber Schäuble hat mich überrascht. Dass Guttenberg dabei sein muss war klar. Was ist eigentlich mit der Schawan? Vielleicht rettet sie die Nähe zur Kanzlerin. Was bleibt nun für den Solms, was wird aus Jung? Sollten die womöglich leer ausgehen? Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Es wird Niemand hart fallen. Trotzdem wird es Verlierer geben.

Donnerstag, 22. Oktober 2009

War Politik schon immer so?

Ich finde,CDU und FDP passen nicht zueinander. Da liegen doch Welten dazwischen. Die CSU kann ich gleich gar nicht einordnen, Seehofer mutiert zum Politclown mit zunehmend tragischen Zügen. Die Altherrenriege der FDP kommt noch hölzener als in der Kohl-Ära daher. Die sollen unser Land regieren? Hatten die Wähler alle einen kollektiven Massenblackout oder war Politik schon immer so?
Die einen basteln am Koalieren, die anderen wollen raus aus den Hinterzimmern. Das wirkt alles aufgesetzt, nicht wirklich echt. Das neue selbsternannte "Führungstrio" der SPD ist noch nicht wirklich im Amt und hat schon ein dramatisches Glaubwürdigkeitsdefizit. Die Karrierefritzen haben die Oberhand, die Sozialdemokratie bleibt auf der Strecke. Wo bleibt der 16-Prozent-Pronold? Ah, er ist für einen Stellvertreterposten angedacht. Wie schön für ihn. Da kann man im wahrsten Sinne des Wortes nur das Kreuz schlagen und weinen. Sie haben Niemanden mehr.

Verarschung

Mit dem Brustton der Überzeugung liesen sich die Koalitionskombattanten über den Sonderhaushalt aus, den alle anderen Schattenhaushalt nannten. Das sei nichts Besonderes und sei in der Vergangenheit schon des öfteren praktiziert worden. Das sei transparent und guter finanzpolitischer Stil. Und nun? Sie haben Schiss vor dem Gang nach Karlsruhe.  War wohl doch nicht alles so transparent, oder? Jetzt rudern die politischen Maulaffen zurück und tun so als ob das alles nur mal eben angedacht gewesen sei. Verarschung ist das richtige Wort dafür.

Mittwoch, 21. Oktober 2009

Was ist kriminell?

Das Narrenschiff hat in Berlin angelegt. Alle Macht den Wahlversprechen.
Selbst das Grundgesetz soll sich fügen. Ist das kriminelle Ernergei, Dummheit
oder Machtgeilheit? Momentan zeigt das Geschachere in Berlin
wie man Demokratie verbiegen kann.

Montag, 19. Oktober 2009

Die Schweinerei mit der Schweinegrippe

Gegen Dummheit kann man nicht impfen
so tituliert die Netzeitung ihre Presseschau.
Aber, es ist weit mehr als Dummheit, es ist eine bodenlose Unverschämtheit,
was sich die Oberen da geleistet haben.
Da hilft kein Beschwichtigen mehr.
Solche Mandatsträger wollen zum Wohle der Menschen im Lande arbeiten?
Ihr sollt euch schämen. Das glaubt euch Keiner.

Sonntag, 18. Oktober 2009

War es das?

Klientelpolitik nennt es die Süddeutsche. Wussten wir das nicht alle schon vorher? Die Lobby diktiert und die FDP marschiert. Die CDU/CSU ist damit heilos überfordert und das einzige Korrektiv, die SPD, hängt am Tropf. Irgend einen Koalitionsvertrag werden sie zusammen schustern. Wortakrobatik und hohles Blabla hat Saisson.

Die Politik ist eine Hure

Wer hätte im Saarland geglaubt, dass er Müller bekommt, wenn er GRÜN wählt und wer hätte in Thüringen geglaubt, dass er die CDU bekommt, wenn er SPD wählt? Aber genau das ist eingetreten. Vergiss den wahl-o-maten, vergiss das vor-der-wahl-informieren. Das Einzige war, NICHT WÄHLEN. Nur so konnte man seinen Unmut über die selbstherrliche Politik zum Ausdruck bringen. Die Politschranzen haben kein Gewissen, sie wollen nur ihre Macht, da verbiegt sich sogar ein Parteiprogramm bis zur Unkenntlichkeit. Erklärungsnot, die gibt es in diesen Kreisen nicht, da sowieso gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Schon bald werden sie dem Bürger wieder Sand in die Augen streuen, ihn mit hinterhältigem Getue versuchen bei Laune zu halten.
Die Politik ist eine Hure, aber das ist ja nichts Neues.

Wohin geht die SPD

Ein ausführliches Interview mit Franz Müntefering könnte so was wie eine Richtung erkennen lassen. Noch ist der Weg weit. Die Personaldecke wurde dünner. Aber die neue Regierung ist zu toppen, ihre Sprechblasen sind penetrant.Da muss die SPD was dagegen setzten und eine klasklare Opposition bieten. Es hilft jetzt nichts auf dem Oskar Lafontaine rumzuhacken, das ist die Schwachstelle von Münte.

Die Deppen sind wir

Schwarz/Gelb hoffiert die Atomlobby.
Die sanfte Angie und der grinsende Westerwelle
fressen den Atomkonzernen aus der Hand.
Egal was der Großteil der Bevölkerung will und denkt.
Der Freibrief bei der Bundestagswahl wurde blanko ausgestellt.
"Das ist gut für unser Land"
Die passenden Hirnwindungen sind abhanden gekommen.
Atomprotest

Samstag, 17. Oktober 2009

Wo laufen sie den hin?

I wo, laufen, sie trippeln auf der Stelle und verkaufen sich als Windhunde.
Das sind die seltsamsten Koalitionsverhandlungen, die ich je mitverfolgt habe.
Tröge, datschert und stinklangweilig.
Nix von wegen Aufbruch, nix von endlich mal so richtig regieren,
nix von jetzt kippen wir die Wahlgeschenke.
Die mögen sich alle, verflixt, und wie die sich mögen.
Die Steigbügelhalter auf Gegenseitigkeit verwechseln Spannung mit Autogenem Training.
Kein einziger feueriger Hase mischt die mal auf.
Die schubsen sich gegenseitig auf ihre Pöstchen und wir kriegen das gar nicht richtig mit.
Der Abwasch der Woche

Mittwoch, 14. Oktober 2009

Querdenker raus

Die SPD will Sarrazin rausschmeißen. Es mag ja sein, dass der Bundesbanker etwas zu stark vom Leder zog, aber gleich Vollbremse ziehen, das wirft kein gutes Licht. Querdenker sind nicht mehr erwünscht in der SPD. Aber gerade diese Menschen können den Genossen Aufwind geben.
Ich kann Sarrazins Aussagen auch nur schwer einordnen, seinen Stil kritisieren, aber er muss das doch sagen dürfen! In der Sache hat er Recht!

Dienstag, 13. Oktober 2009

Es geht Schlag auf Schlag

Zitat in der Süddeutschen:
Die neue Koalition muss die Menschen aufklären
über den Preis der Gesundheit.


Oh ja, sie werden es tun.
Sie werden dem armen Schlucker sagen,
dass er nicht mehr alles haben kann.
Sie werden ihm vorrechnen, was er kostet,
er wird beschämt in seine Ecke kriechen
und ein schlechtes Gewissen haben.

Die Menschen im feinen Zwirn werden sich auf die Schulter klopfen,
sie sind unter Ihresgleichen. Die bildungsfernen Schichten
(so nennt sich das heute in der Volkswirtschaft)
sind ausgegrenzt.
Natürlich gibt es noch Wohltätigkeitsbälle
und Spendenaufrufe. Die Almosen werden sein wie
die Brotkrumen, die von des Herrn Tisch fallen.
Almosen halt um das Pack bei Laune zu halten.

Und eine dumm-degenerierte SPD sieht zu.
Ihr sollt euch schämen, wenn
ihr überhaupt noch wisst was Scham ist.

Montag, 12. Oktober 2009

Verarschen kann ich mich selber

Jetzt lassen sie die Katze aus dem Sack

Wir wussten es alle.
Eine machtbesessene Politbande suggerierte uns
das Unmögliche und pflasterte ihre Wahlversprechungen mit Lügen.
Wenn ich die Zeitungsmeldungen durchforste,
dann kommt Wut und Frust auf.
Eine jämmerliche SPD steht bedröppelt in der Ecke und
ist mit sich selbst beschäftigt.
Die "Wahlgewinner" scheren sich
einen Dreck um ihre vor der Wahl getätigten Aussagen.
Sie werden ihre Pöstchen verteilen,
werden ihre Pfründe sortieren und regieren.
Wir Bürger und Bürgerinnen schütteln die Köpfe,
staunen über die Interpretationskünste der Politbarone
und haben nichts dazu gelernt.
Stimmvieh ist der Ausdruck, der mir dazu einfällt.

Montag, 5. Oktober 2009

Lieber Gott, lass Hirn regnen

Es ist zum Weinen. Die SPD hat die Demokratie verlernt.

Weiter im alten Trott

Wenn jetzt kein Wunder geschieht, dann ist die Traditionspartei am Ende.
Der Sauhaufen klüngelt weiter. Gibt es denn keinen Sozialdemokraten,
der dem Bundesvorstand die Leviten lesen kann?
Es ist so abgrundtief schäbig, was da oben läuft.
Herr, lass Hirn regnen

Samstag, 3. Oktober 2009

Der Neue hat gesprochen

Der 16% Pronold, Chef der bayerischen SPD, erklärt die SPD

 hier das Interview

Im wesentlichen substanzlos mit Plattitüden und eigenwilligem Geplapper.
Wer solche Botschaften als SPD Vorsitzender von sich gibt darf sich nicht wundern,
wenn die bayerische SPD unter die 15 % sinkt. So was nennt man beratunsgresistent.

Grundtenor:
Die SPD hat allesrichtig gemacht
nur die WählerInnen haben es nicht verstanden.
Das ist eine gewagte Selbstüberschätzung
und eine gehörige Portion Dummheit.

Freitag, 2. Oktober 2009

Das Politspektakel hat begonnen

Auch wenn der Wahlkampf noch so dröselig war, jetzt kommt Pfeffer in die Bude. Die Wiedergewählten Matadores zeigen beängstigende Aktivitäten, die nicht wiedergewählten "armen Schweine" tauchen ab, kein Hahn kräht ihnen nach. Die Republik wird eine ganz Andere palavern die Medien. Das ist alles einigermaßen spanned und doch stinklangweilig. Jedenfalls sonnen sich die Politischen um die viele Aufmerksamkeit, die ihnen entgegenschlägt.

Hier das blog von Michael Spreng http://www.sprengsatz.de/
dessen Ansichten ich in den meisten Fällen nicht teile.

In Thüringen verarscht die SPD Vorstandschaft ihre Parteibasis.
Statt mit LINKS und GRÜN jetzt doch mit der CDU.
Du kannst wählen wenn du willst, letztendlich bist du immer der Angeschmierte.

Montag, 28. September 2009

Die Katastrophe

Was muss in einem sozialdemokratischen Hirn vorgehen, wenn die obersten Granden der Sozen den Karren dermaßen an die Wand fahren, dass nicht mal mehr die Speichen zu gebrauchen sind? Der erste Würgereiz stellte sich ein, als Steinmeier und Müntefering überhaupt nicht erkennen liesen, dass sich was ändern muss. Die Totengräber machen weiter. Statt sich zu schämen wollen sie "in Ruhe analysieren". Bitte, - was gibt es da noch zu analysieren? Macht den Platz frei für eine wirkliche Sozialdemokratie.

Sonntag, 27. September 2009

Was nun ?

Diese Niederlage, liebe Bundes SPD habt ihr euch selber eingebrockt. Ihr habt sozialdemokratische Grundwerte mit Füssen getreten, habt die verlassen, die euch immer treu gewählt haben. Nun war das Maß voll. So kann es nicht weitergehen.

Wer kriegt das originellste Statement hin?

Da bin ich trotz Nichtwählens gespannt. Erst wird ja mal die dritte oder auch vierte Garde vor die Mikrophone gejagt. Das sind die Stellvertreter der Stellvertreter, die Hinterbänkler und Politpromis light, die die erste Stunde beherrschen. Und wie sie wichtig tun, mein Gott ... es ist so schön mit anzuschauen wie sie versuchen neunmalkluge Sätze zu formulieren. Wieviel Prozent welche Partei bekommt ist mir wurscht, ich weiß nur, dass die "Partei der Nichtwähler" die meisten Stimmen auf sich vereinigen wird. Warum rufen unsere Provinzfürsten, ob Landrat oder Oberbürgermeister, zum Wählen auf? Verdammt noch mal, ich will nicht wählen, also tue ich es auch nicht. Ich bin es leid pampige Parolen zu hören, die nach dem Urnengang von "Wahlforschern" analysiert werden. Haben die nichts besseres zu tun?

Meine Parole für heute Abend.
Es bleibt alles so wie es ist und wenn nicht, dann wird es auch nicht anders

Samstag, 26. September 2009

Auf der Zielgeraden

Der Wahlkampf ist auf der Zielgeraden.
Spannender ist er nicht geworden, zu nebulös die Aussagen der Kandidaten,
zu farblos die Aktionen, zu viel Wischiwaschi.
Das erste Mal in meinem Leben gehe ich nicht wählen.
Der langweiligste Wahlkampf geht zu Ende - ein Glück.
Wie Irrlichter wuseln die Möchte-gern-MdBs im Lande herum.
Keinen einzigen Satz habe ich ihnen geglaubt.
Der Wahlabend wird, egal wie es ausgeht, nur mittelmäßig sein.
Die Statements der Parteibonzen werden aus Plattitüden bestehen,
die Prognosen werden sich als falsch erweisen und
die Hochrechnungen nehmen das bischen Spannung gleich ganz weg.

Sonntag, 30. August 2009

Niedrige Wahlbeteiligung

Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter von der Universität Passau in der F.A.Z. :
„Niedrige Wahlbeteiligungen zeugen auch von größerer Zufriedenheit.“

Wie Prof. Oberreuter zu diesem Fazit kommt ist mir unverständlich.
Eine niedrige Wahlbeteiligung ist das Ergebnis von Alternativlosigkeit,
die der Wähler spürt und sich verweigert. Mit Zufriedenheit hat das gar nichts zu tun.

Samstag, 29. August 2009

Der langweilige Wahlkampf

In meiner Jugendzeit, als die deutsche Demokratie noch jung war und die Medien nicht so schillernd über den Wahlkampf berichteten, hatten viele Politiker "Ecken und Kanten". Sie hatten, wenigstens zum großen Teil, Lebenserfahrung. In meinen Augen waren sie damals überzeugender als heute. Sicher, die Themen waren ganz andere, obwohl Macht schon immer eine Rolle spielte. Manche wollen uns weiß machen, dass das politische Geschäft komplizierter und schwieriger geworden sei. Das stimmt nicht. Lobbyarbeit gab es schon immer in den Vorhöfen der Parlamente und in den Nebenzimmern. Im Umfeld der Politik lässt sich früher wie heute gutes Geld verdienen. Die Medienflut war nicht so gigantisch wie heute, ausser Zeitung und Rundfunk und dem jungen Fernsehen mit zwei Kanälen gab es nichts. Wer überzeugen wollte musste in die Öffentlichkeit, musste Versammlungen und Kundgebungen arrangieren und leibhaftig vor vielen Menschen seine Meinung Kund tun. Die Politiker waren "näher am Menschen" (ein Wahlkampfslogan der CSU). Heute erreichen sie vom Studio aus Millionen, spulen ihre Sätze zwischen Hightech ab und vergessen das Individuum. Sie bewegen sich in anderen Denkkategorien als der Durchschnittsbürger. Begnadete Rhetoriker gibt es heute keine mehr, vielleicht waren Gerhard Schröder und Joska Fischer die letzten dieser Zunft. Die Wahlkampftaktik hat das offene Wort verdrängt. Ein Satz von Franz Josef Strauss hatte mehr Inhalt und Brisanz als eine ganze Rede von Angela Merkel. Helmut Schmidt konnte messerscharf seine Argumente plazieren. Konrad Adenauer brachte es mit seinem rheinischen Dialekt fertig die Opposition zur Weißglut zu bringen. Herbert Wehner bellte Zwischenrufe ins "hohe Haus" die heute noch Legende sind. Wenn heute einer wie Gregor Gysi rhetorisch brillant seine Argumente von sich gibt wird er zum Populisten abgestempelt. Wo sind sie geblieben, die spannenden Debatten? Politik ist fade und uninteressant geworden, das liegt nicht an den Themen, das liegt an den Politikern. Manche wissen nicht mal mehr von was sie reden, sie kennen nur ihr Parteiprogramm. Wie leicht hat es da ein von und zu Guttenberg, der mit seinem Auftreten, seiner Aristokratie für Aufregung sorgt. Welchem Politiker zollt man heute noch in den gegnerischen Reihen Hochachtung? Die Bundestagsmandate werden nach good will der jeweiligen Parteien besetzt. Querdenker will keine Partei in ihren eigenen Reihen haben, dabei sind sie für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Momentan erleben wird den langweiligsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, dabei könnte er im jetzigen Parteienspektrum hochinteressant sein. Keiner vermittelt das, sie haben Angst in der Öffentlichkeit ein falsches Wort zu sagen. Wenn mal gepoltert wird, dann ist das vorher einstudiert, da ist nichts mehr Spontanes. Die Menschlichkeit, die Seele des Politikers bleibt verborgen, die Taktik beherrscht die Szene.

Dienstag, 4. August 2009

Bundestagswahl - und keiner geht hin

Der einzig mögliche Denkzettel, den die Politbarone verstehen, ist NICHT WÄHLEN.
Was nützt es eine andere Partei zuwählen? Sie werden erst nachdenken, wenn der mündige Bürger sie ignoriert. Sie machen doch was sie wollen.
In Bayern regiert ein Ministerpräsident, der nicht zur Wahl stand.
Die Parteitaktik setzte eine demokratische Legitimation außer Kraft.
Als Wähler fühle ich mich verarscht.
Konsequenz für mich ... NICHT WÄHLEN !

Sonntag, 26. Juli 2009

Flatrate Bordelle

Das steht in Spiegel-online:

[Zitat] "Sex mit allen Frauen" Bundesweit gibt es inzwischen offenbar Dutzende solcher Flatrate-Bordelle; die Etablissements (...) werben mit "Sex mit allen Frauen, so lange Du willst, so oft Du willst und wie Du willst". [Zitatende]

die Preise haben sie nicht dazu geschrieben.
Jedenfalls macht sie so ein Bumsticket gut als Geschenkgutschein.

Dumm gelaufen

Was macht eine Ministerin mit Dienstwagen im Spanienurlaub?
Der Selbstbedienungsmentalität sind keine Grenzen gesetzt.
Fadenscheinige Argumente müssen zur Begründung her halten.
Jetzt ist der Promischlitten geklaut worden, sonst wäre das nie publik geworden.
Mal sehen wer das Ding jetzt bezahlt.

Mittwoch, 22. Juli 2009

Dümmlich

Zwölf erwachsene Menschen, allesamt aus der politischen Kaste, stehen mit einer Schere in der Hand hinter einem Papierband und schneiden es durch. Ein schönes Photo. Es soll die Öffnung einer Straße symbolisieren. Warum es Zwölf sind hat sicher mit der kommenden Bundestagswahl zu tun. Da ist jede Erwähnung in der Zeitung Recht noch dazu mit einem Bild, auch wenn es noch so bescheuert ist. Apropos "bescheuert" - der ist auch drauf.
Für die Anwohner ist das sicherlich sehr erfreulich, wenn endlich die lang ersehnte Ortsumfahrung verwirklicht ist.
Nur, muss man ein Ereignis mit so einem dümmlichen Schaulaufen begehen?
Wem dient so ein Firefanz ausser einer Selbstdarstellung der Politbarone?

Montag, 6. Juli 2009

Kompetenz vor Parteistrategie

Wenn man der Berichterstattung seriöser Zeitungen auch nur ansatzweise seinen Glauben schenkt, dann sind unsere Damen und Herren Volksverdreher inkompetent, selbstgefällig und in höchstem Maße mit ihrer Karriere beschäftigt. Immer mehr Murks wird produziert. Warnende Stimmen werden ignoriert, vor den Wahlen wird den Menschen Sand in die Augen gestreut, es werden Versprechungen erlogen, koste es was es wolle, Hautpsache der Wähler fällt darauf herein. Die Parteien haben zu viel Macht, wir brauchen Politiker, die eigenständig denken und keinem Fraktionszwang unterworfen werden. Die Listenwahl spült so manchen Karrieresüchtling ins Parlament. Der Ausdruck "abgesichert durch die Liste" muss der Vergangenheit angehören, nur so werden kompetente Volksvertreter direkt vom Wähler ins Parlament geschickt. Es muss möglich sein Menschen ins Parlament zu wählen, die keiner Partei zugehörig sind. Kompetenz muss Vorrang haben vor Parteiengeklüngel.

Donnerstag, 18. Juni 2009

Ein Wort zu Gabriele Pauli

Querdenker wie Gabriele Pauli haben es in unserer verkrusteten Parteienlandschaft schwer. All die Schnarchnasen in den Plenarsälen denken gar nicht daran frischen Wind in die miefige Luft zu lassen. Selbst die Presse bemitleidet ihre allzu forsch vorgetragenen Ideen.
Für die Stolpertruppe der Freien Wähler war sie denkbar ungeeignet.
Sie wollen keine Partei sein, wollen trotzdem mitbestimmen, wollen unabhängig sein.
Ja was nun? Farbe bekennen oder Tralalapolitik machen?
Der Wirbelwind Pauli hat die Biedermänner überfordert.
Eine tolle Frau als Aushängeschild ist o.k., aber die redet ja mit, na das ist nun doch zu viel.
Egal wie man zu den Ansichten von Gabriele Pauli steht,
sie zeigt den Diätenempfängern wie es auch anders gehen kann.

Mittwoch, 17. Juni 2009

Wahlrecht oder Wahlkrampf?

(Zitat aus dem FOCUS:)
Das alte Wahlrecht lässt paradoxe Ergebnisse bei der Mandatsverteilung zu. Hätte die SPD bei der Wahl 2005 19 500 Stimmen weniger erhalten, wäre sie mit einem zusätzlichen Sitz belohnt worden. 4000 Stimmen mehr für die CDU in Sachsen, und die Union wäre damals nicht als stärkste Fraktion in den Bundestag eingezogen.
(Zitatende)

Das kennen wir doch aus der Justiz
Recht haben heisst noch lange nicht Recht bekommen.

Diese Jonglieren und Taktieren um Mandate kann nur eines heissen ...
NICHT WÄHLEN !!!
Damit bewegt ihr mehr als mit einer Stimmabgabe. (Siehe oben)

Montag, 15. Juni 2009

Wahlgeschenke

Die ersten Wahlgeschenke purzeln in die bundesdeutschen Haushalte.
Alles soll besser werden.
Die Parteiprogramme überbieten sich mit Versprechungen.
Alles wird gerechter, die Steuern gehen runter,
die Arbeitsplätze werden sicher, die Renten sowieso.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

noch ein Link

und noch einer

Donnerstag, 11. Juni 2009

Wahlanalysen

In den Medien überschlagen sich die Analysen.
Kommentare und Besserwisserei wechseln sich ab mit
Häme und Kopf-in-den-Sand-stecken.

Ist die SPD noch eine Volkspartei?

Einfache Sozialdemokraten können nur den Kopf schütteln.
Da wird schön geredet das wie Pfeifen-im-Walde anmutet.
Durchhalteparolen werden formuliert und 'weiter so' gepredigt.

Bloß jetzt keine Grundsatzdiskussion - sie wäre bitter nötig.
Bloß keine Personaldiskussion, so kurz vor der Bundestagswahl.

Die SPD ist gelähmt. Sie findet nicht den Mut ein 'neues Eisen zu schmieden'.
Weit und breit kein charismatischer Führer, der sagt: "Da geht es lang."

Parteistrategie alleine wird keine Stimmen bringen.

Dienstag, 9. Juni 2009

Die ersten Dummschwätzer

aus den Reihen der SPD fordern Wahlpflicht.
Wie vernagelt muss ein Politikerhirn sein,
um so ein Tünnes von sich zu geben?

Hier die Meldung

Ich verstehe die Menschen immer besser,
die keinem dieser Polittrottel eine Stimme geben.

Montag, 8. Juni 2009

Europa ist mehr

Es ist alles gesagt

Europa ist mehr!

da ist es

Wahlverweigerung ist gutes demokratisches Recht.
Vor allem bei einer Wahl, die letztlich eigentlich gar keine war.

Sonntag, 7. Juni 2009

Europa ja, aber nicht so

Sie lecken ihre Wunden und werden nicht klüger dabei.
Taktieren und jonglieren ist out.
Macht eine anständige Politik, nur damit werden Wähler mobilisiert.
Die Wahlbeteiligung ist eine schallende Ohrfeige.
Ausreden suchen ist der falsche Weg, Politik ändern der richtige.

Die alte Dame SPD liegt im Koma

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD habe einen engagierten Wahlkampf geführt, es sei ihr aber "nicht gelungen, unsere Wählerschichten an die Urnen zu bringen".

Genau so ist es, nur über das WARUM denken sie anscheinend nicht nach.
Liebe Genossen, muss man euch erst die Tomaten von den Augen reißen.

Ihr fahrt das beschissenste Ergebnis ein und sabbert was von "nicht gelungen unsere Wählerschichten an die Urnen zu bringen."
Ich verstehe das nicht, sorry, ...
Erinnert euch mal was sozialdemokratische Politik ist
und kommt nicht mit wischiwaschi daher.

Samstag, 6. Juni 2009

Pro & Contra

Sie überschlagen sich, die Pro & Contraschreiber.
Man muss wählen gehen weil ... blabla
Man soll nicht wählen weil ... blabla
Wenn ich dem was auswischen will muss ich die wählen,
wenn ich die EU Politik abstrafen will darf ich nicht wählen.

Es wird trefflich darüber gestritten.
Wenn alle links wählen kommt die CSU nicht rein,
wenn alle konservativ wählen bleibt die Linke aussen vor.

Behaltet eure "Weisheiten" für euch, ihr Gazettenjonglierer.
Das wird ja schon peinlich.

Freitag, 5. Juni 2009

Wann sehen wir sie wieder?

Bald ist der Mummenschanz vorbei. Dann hat Europa gewählt.
Was passiert danach? - Nichts !
Die Namenlosen bleiben namenlos,
sie werden unsinnige Debatten führen,
werden wichtigtuerisch von Konferenz zu Konferenz eilen,
werden Akten schleppen, sie manchmal auch lesen,
werden in Ausschüssen palavern oder sie schwänzen,
werden sich neue Visitenkarten, neue Briefbögen drucken.

Wann sehen wir sie wieder?
In fünf Jahren.

Donnerstag, 4. Juni 2009

Die haben einen an der Waffel

Die Vorzeigefrau der FDP kommt ins Gerede.
Ein jämmerlicher Schlagabtausch im Schatten der Europawahl.
Das wird so manchen bestärken nicht zur Wahl zu gehen.
Andere drücken es deutlicher aus: "Die haben einen an der Waffel!"
Das Gezetere um Anwesenheitslisten und Parlamentszeiten ist so was von bescheuert.
Nein, ich kann diese Politheinis nicht mehr Ernst nehmen.
Der gesunde Menschenverstand bleibt immer mehr auf der Strecke.

Dienstag, 2. Juni 2009

Schmunzeln, Staunen, Kopfschütteln

Als unaufgeregter Betrachter des Polittheaters kommt man aus dem Schmunzeln, Staunen und Kopfschütteln nicht heraus. Zu dicht gedrängt kommen die Meldungen. Was gestern falsch war, ist heute das allein selig Machende, was heute Priorität genießt wird morgen in die Ecke gedrängt.
Der eine pflegt sein Image durch pomadisierendes Gerede, der andere biedert sich schamlos dem Wahlvolk an. Die Halbwertszeiten der politischen Wahrheiten schrumpfen in den Minutenbereich.

Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen was sich der "Mann auf der Strasse" bieten lassen muss. Die sind sogar so arrogant zu glauben sie könnten Otto Normalverbraucher damit beeindrucken. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, dass vor Wahlen der Realitätsverlust besonders verbreitet ist.

Montag, 1. Juni 2009

Kinder-Schoko-Riegel-Reklame

Das war meine erste Assoziation, als ich am Strassenrand die Plakate der Kandidaten fürs Europaparlament sah.
Nur der olle Bisky von den Linken passt nicht in die Runde,
der kommt eher in der Kategorie "Käpten Iglo" daher.

Milchbubengesichter allesamt, die so Sachen versprechen wie: "Mein Wort gilt".
Der 30 jährige Franz Prockl von der FDP verkündet diesen markigen Slogan.
Der 34 jährige Christian Flisek von der SPD scheint frisch
aus der Kinderschokoladenwerbung herausgehüpft zu sein.
Manfred Weber von der CSU ist immerhin 37, fast schon ein Oldie unter den Kandidaten.
Er will "das Niederbayerische Anliegen nach Brüssel tragen".
Na da freuen wir uns doch, dass die Aufsteigerregion endlich mal in Brüssel Tacheles redet.

Der Schüttelreim: "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa" gilt nicht mehr,
ausser für Bisky.

Dauert nicht mehr lange, dann sind die Plakate wieder verschwunden
und die Europawahl mit einem neuen Minusrekord in der Wahlbeteiligung Geschichte.

Die schwachsinnige Aussage,
dass Nichtwähler keine politische Meinung hätten,

muss endlich mal den Politbaronen und Parteiplatzhirschen
um die Ohren geschlagen werden!

Samstag, 30. Mai 2009

Wahlenthaltung ist legitim

Der Chefredakteur Ernst Fuchs von der PNP im Kommentar vom Sa. 30.5.09
[Zitat] Aber wirklich zufrieden können wir erst sein, wenn auch der Letzte begriffen hat, dass Wahlenthaltung, egal wie groß Frust oder Gleichgültigkeit sein mögen, allerhöchstens die zweitbeste Lösung sein kann. [Zitatende]

Was zu beweisen wäre. Wahlenenthaltung bzw. Nichtwählen ist Ausdruck einer Unzufriedenheit mit dem politischen Etablishment. Wer keine Alternativen zur Europawahl hat, der wird nicht wählen, warum auch? Auch Wahlverweigerung ist eine legitime Ausdrucksform. Es muss erlaubt sein der Politik eine globale Absage zu erteilen. Nur dann werden die Mandatsträger spüren, dass sie keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Erst dann werden sie beginnen nachzudenken.

Prognose Europawahl

35 Prozent Wahlbeteiligung

das prognostizieren eine Hand voll Europaparlamentarier.
35 Prozent mit der Tendenz nach unten.

Einer aus der Runde verstieg sich in der Aussage:
"Wenn wir gut über die 30 % kommen,
dann können wir zufrieden sein."

Keiner fragt nach dem WARUM,
sie wollen nur ihre Mandate.

Donnerstag, 28. Mai 2009

Früher ...

Früher, als der Wirtschaftsminister noch dicke Zigarren rauchte, die Frauen hinter dem Herd standen,
die 68er noch nicht erfunden waren
und die Banker noch angesehene Bankiers waren,
damals spotteten wir über so manchen Opelfahrer.
"Jeder Popel fährt ein Opel"
Wir Jungen lästerten über die Dreigang-Lenkradschaltung und genossen in Papas Opel die Sitzbank, auf der man viel besser Knutschen konnte als in einem VW.
Und jetzt? Jetzt soll das Alles nicht mehr zählen?
Was hat uns eigentlich die Globalisierung Gutes gebracht?
Außer das wir heute so Namen wie "Dahiatsu" oder "Hundai" lesen, aber nicht buchstabieren können und keinen Kaffe mehr holen, sondern einen "coffee to go" ordern.
Wir kriegen Ziegenmilch vom Himalaja und Käse von der Chemiefabrik. Danke liebe Globalisierung.

Mittwoch, 27. Mai 2009

Warum wählen wir eigentlich noch?

Die Meinungsforschungsinstitute reden uns jetzt schon ein,
dass es für schwarz/gelb nicht reicht.
Die FDP wird niemals eine Ampelkoalition eingehen,
die Sozen wollen nicht mit den Linken,
die Grünen sowieso nur mit der SPD,
also wird es wieder eine grosse Koalition geben.
Warum dann noch wählen, wenn alles vorhersehbar ist.

Die vielen Parteisitzungen und Wahlkrampfveranstaltungen
sind überflüssig, die repräsentativen Umfragen sagen uns schon jetzt
was Sache ist.

Den Nichtwählern ist es eh wurscht.
Warum wählen wir noch?

Aber ...
vielleicht kommt ja wieder ein Hochwasser,
dann stehen die Meinungsforschungsinstitute
ganz bedröppelt da und Schröder wird Kanzler.

Ein Europa der Nichtwähler

2004 waren es 43 % Wahlbeteiligung in Deutschland. EU weit 45,9 %. Wird es diesmal mehr werden? Das Interesse an Europa ist nicht grösser geworden, die Politik nicht verständlicher,
die Kandidaten nicht interessanter, die Wahlprogramme der Parteien austauschbar.
"Warum wählen?" Diese Frage stellen sich viele Bürger.

Montag, 25. Mai 2009

Brauchen wir einen Bundespräsidenten?

Diese Frage ist so alt wie die Bundesrepublik selber.
Heute gibt es eine eindeutige Antwort.
Unsere Demokratie braucht keinen Bundespräsidenten.
In den einschlägigen Beschreibungen wird auf die "wichtige staatspolitische Bedeutung" hingewiesen.
Dann wird die "Entscheidungsgewalt über die Auflösung des Bundestages" angeführt
und über eine "verlorene Vertrauensfrage des Bundeskanzlers".
Er unterschreibt Gesetzte, die erst dann rechtskräftig werden.
So was kann die Geschäftsordnung des Bundestages regeln
oder der Bundestagspräsident (ja, den gibt es auch noch),
da braucht es keinen Bundespräsidenten dazu.
Jedenfalls ist das keine Begründung für dieses Amt.
Orden anhängen und Geschenke verteilen erfordert keinen staatstragenden Macker,
der von einer dubiosen Wahlversammlung in sein Amt gehievt wurde.

Der Kabarettist Urban Priol bemerkt in einem Interview der Süddeutschen Zeitung:
[Zitat] Er tut doch schon viel für die Gesellschaft:
Kürzlich hat er ein Fohlen getauft,
dann hat er das Deutsche Sportabzeichen verliehen.
Die Deutschen haben die latente Sehnsucht nach einem Ersatzmonarchen
- dafür reicht so ein Winkonkel. [Zitatende]

Damit ist Alles gesagt.

Interview mit Urban Priol

Sonntag, 24. Mai 2009

Schlaffe Prozente für eine lasche Politik

Man muss kein Hellseher sein um für die Europawahl eine beschämend niedrige Wahlbeteiligung vorauszusagen. Es mag dutzende von Gründen geben warum das so sein wird. Die Gesichter auf den Plakaten sind austauschbar, die Thematik fürs Volk kaum nachvollziehbar. Die Begeisterung für Europa tendiert gegen Null.
Die Politischen werden danach verkünden, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern Europa nicht intensiv genug vermitteln konnten. Die Leserbriefschreiber werden dagegen halten, dass dort, wo es nichts zu vermitteln gibt, auch nichts vermittelbar ist.

Das EU Parlament ist weit weg und die Parlamentarier bis auf Wenige namenlos. Brüssels Verordnungen werden ihren Ruf "Sankt Bürokratius" nicht los, zu undurchsichtig und verschlungen sind ihre Entstehung und ihre Aussagen.
Da hilft der Slogan der CSU auch nicht weiter, ein Stück weit Bayern nach Europa zu transferieren. "Bloß nicht", werden unisono alle Nichtbayern stöhnen. Die weiß-blaue Landespartei wird im großen Konzert nicht mehr mitspielen. Seehofer muss seine Pauke in München schlagen, Brüssel ist eine Nummer zu groß für den baiuwarischen Trommler.

Was bleibt sind die Kaffeesatzleser, die aus dem Ergebnis der Europawahl Kapital schinden wollen. Das Schaumschlagen bis zum 27 September kann beginnen.

Der Neue ist der Alte.

In den Gazetten und Onlineportalen konkurrieren die beiden Topmeldungen:
"Bayern nicht Meister" und "Köhler knapp wiedergewählt".
Das alte und neue Staatsoberhaupt zieht gleich mit der Bundesliga. Der zusammengewürfelte Bundespräsidentenwahlverein hatte seinen Spaß mit dem protokollarischen Timing und der VfL Wolfsburg feierte die ganze Nacht. Merkel flirtet unverschämt offen mit Westerwelle und die noch angetraute alte Dame SPD schmollt ein wenig, schaut sehnsuchtsvoll hinüber zum "roten Oskar" und schwelgt in alten Zeiten. Im Film würde man so etwas eine Schnulze nennen. Der Macher Magath neben dem "Dalai Lama der Volksseele". Das taugt zum Fortsetzungsroman eines Groschenheftes oder zur Doku-Soap bei rtl2.
Über allem steht die Würde das Amtes und die Faszination der Bundesliga.

Sonntag, 4. Januar 2009

Angst

Passau: Am späten Samstagnachmittag begegnete ich vielen Menschen, die nicht an der Demonstration gegen Rechts teilnahmen. Sie hatten Angst vor den Neonazis, die sie, trotz eines starken Polizeitaufgebotes, für gewaltbereit halten.
"Ich bin nicht mehr so gut zu Fuß, ich hätte mich nicht schnell genug in Sicherheit bringen können!", war eine von vielen ähnlichen Antworten.
"Um dem braunen Gesindel einen Aufmarsch zu ermöglichen wird eine ganze Stadt lahm gelegt, das ist ein Skandal!"
"Unter Freiheit und Demokratie verteidigen stelle ich mir was anderes vor als Neonazis durch die Straßen zu geleiten!"
"Der braune Sumpf macht sich in unserer Stadt breit, wir Passauer werden vom rechten Mob verhöhnt und unsere Politik schaut zu."
"Wir Passauer Bürger wurden von der Justiz alleine gelassen. Es ist ein bitterer Preis, den unsere Stadt für seine demokratische Freiheit zahlen musste!"
"Die werden wieder kommen, so gut geschützt können sie nirgends ihre menschenverachteten Parolen ungestraft hinausplärren!"
"Armes Passau, du zahlst einen hohen Preis für die aufgezwungene Versammlungsfreiheit!"

Das waren Anmerkungen am Rande der Demonstration gegen Rechts.
Die Bürger sind aufgebracht, ihre Stadt wird gegen ihren Willen zum Schauplatz der rechten Szene.

PASSAU WEHRT SICH GEGEN DIE BRAUNEN HORDEN

und wird von einer inkompetenten nicht ortskundigen Polizeiführung aus Regensburg lahm gelegt.
http://www.mediendenk.com/index.php?AID=0000011815
Es ist ein Hohn, wenn 200 Neonazis von über 1000 Polizisten "geschützt" werden. Hier ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr hinnehmbar. Der braune Sumpf tanzt mit Unterstützung der Regensburger Polizeiführung Passau auf der Nase herum.
War das so von den Richtern gewollt?
Passau wehrt sich und wird alleine gelassen.
Der Weg ist bereitet, die Glatzen werden wiederkommen, dank willfähriger Helfer aus Regensburg. Vielleicht weiß Passau erst jetzt was für einen umsichtigen und konsequenten Polizeidirekor sie hat. Unter Leitung von Alois Mannichl wäre das nicht passiert.